Illustration: Ein Mann spricht über einen Lautsprecher; eine Menschenmenge jubelt ihm zu.

Politisch Motivierte Gewalt 

Politisch Motivierte (Gewalt-)Kriminalität (PMK) reicht von „einfacher“ Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten. Die Täterinnen und Täter rechtfertigen ihre Gewalttaten mit politischen Motiven. Im Jahr 2019 kam es in Bayern zu mehr als 250 Politisch Motivierten Gewalttaten. Eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung (Prävention) von Politisch Motivierter Gewalt spielt die Jugendarbeit. 

HILFE. JETZT. SOFORT.
  • 110
    Polizei-Notruf
    Sie oder andere sind in Gefahr? Wählen Sie den Polizei-Notruf oder wenden Sie sich an eine Polizei-Dienststelle in Ihrer Nähe.
  • Zum Hilfe-Finder
    Sie suchen Beratung und/oder Hilfe zu diesem oder einem anderen Thema? Hier können Sie gezielt nach Ihrem Thema filtern.
Worterklärung (Definition)

Was ist Politisch Motivierte Gewalt? 

Als „Politisch Motivierte Kriminalität“ gelten Straftaten, wenn die Umstände der Tat und die Einstellung der Täter und Täterinnen darauf hinweisen, dass sie zum Beispiel 

  • dazu beitragen sollen, politische Ziele zu erreichen oder zu verhindern, 
  • die freiheitliche demokratische Grundordnung beschädigen sollen, 
  • gegen Menschen wegen deren politischen Haltung oder ihres Engagements für eine bestimmte Sache gerichtet sind oder 
  • Menschen wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung angreifen. 
„Politisch Motivierte Kriminalität“

Eine umfassende, bundesweit einheitliche Definition von Politisch Motivierter Kriminalität, zur Einstufung von Personen als Gefährderinnen bzw. Gefährder und Relevante Personen sowie zu Gefährdungsbewertungen und viele weiterführende Links bietet das Bundeskriminalamt:  BKA: Politisch Motivierte Kriminalität

Politisch Motivierte Straftaten ...

richten sich vor allem gegen unsere demokratischen Grundwerte und die Achtung der Menschenrechte. 

Einzelne oder viele treffen. Alle erschüttern! 

Typisch für Politisch Motivierte Gewalt: Sie fügt nicht nur den Menschen Schaden zu, gegen die sie sich unmittelbar richtet. Jede dieser Straftaten trifft unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft im Kern. 

264
Politisch Motivierte Gewalttaten

wurden 2019 in Bayern erfasst.  

Begriffe & Abgrenzung

Extremismus, Hasskriminalität und Terrorismus 

Unter Extremismus werden Aktivitäten verstanden, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Extremisten zielen darauf ab, unsere Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Viele Extremisten dulden Gewalt, rufen zu Gewalttaten auf und/oder verüben sie selbst. 

Unterschied Extremismus – Radikalismus 

Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind zum Beispiel Kapitalismuskritikerinnen und Kapitalismuskritiker, die Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern, ohne aber die freiheitliche Grundordnung abschaffen zu wollen, keine Extremistinnen und Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen (= vielfältigen) Gesellschaftsordnung ihren berechtigten Platz. Solange sie die Grundprinzipien unserer Verfassung (= Demokratie, Rechts-, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Gewaltenteilung; vgl. Art. 20 GG), anerkennen, sind radikale Zielvorstellungen nicht extremistisch. 

Hasskriminalität liegt vor, wenn Straftaten gegen eine Person gerichtet sind, wegen 

  • ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, sexuellen Orientierung oder Identität,  
  • ihrer politischen Haltung,  
  • ihres äußeren Erscheinungsbilds oder  
  • ihres sozialen Status,  

und die Tathandlung damit im Zusammenhang steht.  

Häufig werden das Internet und die Sozialen Medien genutzt, um Hass zu verbreiten, andere auszugrenzen, Ängste zu schüren. 

Mögliche Motive von Hasskriminalität sind unter anderem: 

  • Antisemitismus: Antisemitismus ist „eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische und nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ (Quelle: International Holocaust Remembrance (IHRA); die Definition der IHRA wurde von zahlreichen Regierungen weltweit und auch der Bayerischen Staatsregierung angenommen.) Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. 
  • Fremdenfeindlichkeit: wendet sich gegen Menschen aufgrund ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, Hautfarbe, Religion oder ethnischen Zugehörigkeit. Ethnien sind Bevölkerungsgruppen mit eigener Kultur, in Deutschland zum Beispiel Sinti und Roma, Sorben, Dänen sowie Friesen. Sinti und Roma erleben in Deutschland immer wieder Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung (=Antiziganismus). 
  • Rassismus: behauptet, dass es verschiedene „Menschenrassen“ gibt – und dass manche dieser „Rassen“ den anderen überlegen sind. Doch die Biologie und Genetik hat längst belegt: Es gibt keine unterschiedlichen menschlichen Rassen. Der Rassismus versucht, seine Haltung mit der Natur zu begründen und so moralisch zu rechtfertigen. 

Antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Straftaten werden in Bayern meist durch rechtsmotivierte Einzeltäter bzw. Einzeltäterinnen, Gruppen oder Netzwerke verübt.  

Das Wort „Terror“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet: Schrecken oder Angst. Terroristen wollen mit schweren Straftaten  

  • die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einschüchtern oder 
  • öffentliche Stellen oder internationale Organisationen zu einem Tun oder Unterlassen zwingen oder 
  • die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation erschüttern oder zerstören. 

„Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung. (...) Es gibt im menschlichen Genom (...) keinen einzigen fixierten Unterschied, der zum Beispiel Afrikaner von Nicht-Afrikanern trennt.“ (Aus der Jenaer Erklärung, 2019

Rechter, linker und religiös begründeter Extremismus 

Rechtsextremismus

Typisch für ein rechtsextremistisches Weltbild sind: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit. Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ entscheidet nach dieser Auffassung über den Wert eines Menschen. Rechtsextremisten ordnen diesen Merkmalen auch die Menschen- und Bürgerrechte unter. Damit stehen sie im grundlegenden Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es gibt viele verschiedene Strömungen und rechtsextremistische Gruppierungen. Was alle verbindet: eine nationalistische und rassistische Einstellung. Rechtsextremisten betrachten das eigene „Volk“, die eigene „Ethnie" und die eigene „Rasse“ als überlegen und höherwertig.  

Was ist eine Ethnie?

Eine Ethnie (vom griechischen ethnos = Volksstamm) ist eine Gruppe von Menschen, die sich zusammengehörig fühlen, weil sie zum Beispiel eine gemeinsame Kultur, Herkunft, Geschichte und/oder Sprache haben.  

Rechtsextremisten lehnen Grundwerte und Grundrechte wie die Gleichheit aller Menschen ab. Sie hetzen gegen alles „Fremde“ und auch gegen Minderheiten im eigenen Land. Sie verharmlosen oder leugnen die Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie verfolgen andere (häufig auch im Internet) mit Hass und Hetze, verüben Anschläge auf einzelne Personen, auf Gruppen oder in Menschenmengen. 

Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland zählen unter anderem die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in den Jahren 2000 bis 2006, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale 2019 und das Schusswaffenattentat in Hanau Anfang des Jahres 2020.  

Am Beispiel des NSU wurde sichtbar, dass Rechtsextremisten sich teilweise organisieren, um die demokratischen Werte anzugreifen. Rechtsextremistische Einstellungen findet man aber nicht nur im Untergrund, sondern sie treten auch offen in Erscheinung. Hier informiert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über Rechtsextremismus in Deutschland und stellt unter anderem Codes der rechtsextremistischen Szene und einen extrem rechten Kampfsport-Boom vor: zum bpb-Dossier Rechtsextremismus.

Im Bahnhof: Unter einer Bank steht eine Reisetasche. Ein Mann mit Kapuze entfernt sich.

Eine Reisetasche am Bahnsteig: Von einem harmlosen Reisenden vergessen oder von Attentätern mit Sprengstoff gefüllt und gezielt platziert? Politisch motivierte Gewalttaten sollen die Bevölkerung nachhaltig verunsichern. 

„Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“

Das Konzept informiert über die Strategie der Staatsregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern. Zentrale Säulen sind neben den klassischen repressiven Instrumenten von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die Handlungsfelder der allgemeinen Demokratieerziehung und Wertebildung sowie der phänomenbezogenen Information und Prävention. Darüber hinaus stellt das Konzept die umfangreichen anlassbezogenen Beratungsangebote sowie Deradikalisierungsmaßnahmen dar. Im Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung erhalten Sie das Konzept kostenfrei: 

Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus bestellen oder herunterladen

Linksextremismus

„Kapitalismus“ und „kapitalistische Systeme“ sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Linksextremisten begreifen auch die parlamentarische Demokratie als „kapitalistisches“ System und streben dementsprechend ihre Abschaffung an. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen oder anarchistischen (= herrschaftsfrei, selbstbestimmt, in kleinen Einheiten organisiert) Gesellschaft. Ca. 3.600 Personen werden in Bayern dem Linksextremismus zugerechnet. In Bayern gelten rund 800 von ihnen als gewaltorientiert. (Quellen: Bundesinnenministerium: Linksextremismus; Verfassungsschutz: Was ist Linksextremismus?

Die Rote Armee Fraktion

Die bekannteste linksextremistische, terroristische Organisation in Deutschland war die Rote Armee Fraktion (RAF). Sie wurde 1970 als Stadtguerilla gegründet und zunächst als Baader-Meinhof-Gruppe oder Baader-Meinhof-Bande bekannt. Mehrere „Generationen“ der RAF waren für Entführungen, Geiselnahmen, Banküberfälle und Anschläge verantwortlich, ermordeten mehr als 30 Menschen und verletzten Hunderte. Mit der „Offensive 77“ stürzte die RAF die Bundesrepublik 1977 in eine schwere politische Krise („Deutscher Herbst“). 1998 löste sich die RAF auf. 

Die meisten gewaltorientierten Linksextremisten in Bayern – rund 800 Personen – werden den Autonomen zugerechnet. Besonders die Autonomen suchen die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei sowie politischen Gegnern (zum Beispiel als „Schwarzer Block“ bei Demonstrationen). Autonome sind nicht streng organisiert, schließen sich aber in Gruppen oder Netzwerken zusammen, um gemeinsame Ziele, vor allem die – auch gewaltsame – Zerschlagung des Staates zu verfolgen. 

2019 wurden in Bayern 47 extremistische Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-links erfasst. 

Islamismus 

Der Begriff „Islamismus“ bezeichnet eine Form des religiös begründeten politischen Extremismus. Der Islamismus zielt auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Dabei beruft er sich auf den Islam: Der Islamismus gründet auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private „Angelegenheit“ ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Die bekannteste Strömung des Islamismus ist der Salafismus.  

Salafisten lehnen eine Gesellschaft mit demokratischen Werten ab. Das Ziel aller Salafisten ist ein politisches System nach den Regeln der Scharia. Sie wollen einen „salafistischen Gottesstaat“ errichten, der sich immer weiter ausdehnt und schließlich die gesamte islamische Weltgemeinschaft umfasst.  

Der „politische Salafismus“ verbreitet seine Ideologie durch intensive Propaganda-Aktivitäten und vermeidet offene Aufrufe zur Gewalt. Der Jihad-Salafismus befürwortet ausdrücklich Gewalt. Ihm sind Organisationen und Netzwerke wie al-Qaida und der sogenannte „Islamische Staat“ zuzurechnen. In Deutschland sind vor allem politische Salafisten aktiv. Doch alle islamistisch-terroristischen Aktivitäten entstanden im salafistischen Umfeld. Der Salafismus gilt deshalb als Nährboden für islamistischen Terrorismus.  

Foto eines bewaffneten islamistischen Kämpfers.

Der Jihad-Salafismus verklärt seine Gewalttaten als edlen Kampf für den „wahren Islam“. Er richtet sich gegen Andersgläubige, Atheisten und auch gegen nicht-salafistische Muslime.

Salafismus in Deutschland 

Etwa 770 Personen in Bayern rechnete der Verfassungsschutz im Jahr 2019 dem Salafismus zu. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am stärksten gewachsene islamistische Strömung hierzulande. Die mögliche Gefahr (= Gefährdungspotenzial), die vom Salafismus in Deutschland ausgeht, bewerten die Fachleute als hoch. (Quelle: Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2019

2016 verübte ein Anhänger des sogenannten „Islamischen Staates“ einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. 12 Menschen wurden getötet, 62 verletzt. Im selben Jahr kam es zu weiteren Anschlägen mit Verletzten oder Toten in Deutschland: in Ansbach, in einem Zug in der Nähe von Würzburg sowie in Hannover. Auch 2020 kam es in Deutschland zu schweren Straftaten, unter anderem ein tödlicher Messerangriff gegen zwei Männer in Dresden und die Anschlagsserie in Waldkraiburg.  

Salafismus: mehr erfahren

Die Website „Antworten auf Salafismus“ informiert über Salafismus, Radikalisierung und Deradikalisierung, vorbeugende Maßnahmen (Prävention) sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote. Neben spannenden Fakten und Einblicken („Warum zieht Salafismus Jugendliche an?“) bietet die Website unter anderem ein Lexikon, in dem unter anderem salafistische Symbole erklärt werden, Videos, ein Rollenspiel und ein Quiz (für Jugendliche, Erwachsene und den Einsatz im Unterricht und der Gruppenarbeit): 

Zur Website „Antworten auf Salafismus“

Tipp für Schule und Jugendarbeit: ufuq.de Bayern

ufuq.de Bayern ist die Fachstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung Bayern. Sie bietet pädagogische Hilfe beim Umgang mit salafistischer Rhetorik sowie Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte im Themenfeld Islam, Islamismus, Salafismus und Islamfeindlichkeit. Die Fachstelle vermittelt zudem Workshops mit Jugendlichen in Jugendeinrichtungen oder an Schulen. Infos und Kontakt: zur Fachstelle ufuq.de Bayern

Rechtliche Sicht

Die Liste Politisch Motivierter Straftaten reicht von der Sachbeschädigung (zum Beispiel bei militanten Tierschutz- oder Anti-Kernkraft-Aktionen) bis zu vielfachem Mord. Nicht nur bereits begangene Gewalttaten werden verfolgt. Unter Strafe steht auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) oder die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB)

Eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB ist ein auf längere Dauer angelegter, organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, mit dem Ziel, schwere Straftaten wie zum Beispiel Mord, Totschlag oder Völkermord zu begehen. 

Prävention (Vorbeugung)

Jugendliche stärken: Beispiel Salafismus-Prävention 

In Präventionsprojekten setzen sich Jugendliche (oft spielerisch) mit ihrem Selbstbild, ihren Einstellungen und Werten, ihrem Weltbild und Demokratieverständnis auseinander. Diese Arbeit miteinander und an sich selbst stärkt Jugendliche – auch gegen Anwerbeversuche extremistischer Organisationen.  

Diese allgemeine Präventionsarbeit, zum Beispiel in Schulen und Jugendeinrichtungen, richtet sich an alle Jugendlichen. Daneben gibt es auch eine gezielte Salafismus-Prävention. Sie richtet sich speziell an gefährdete Jugendliche, die zum Beispiel Probleme in der Schule oder Familie haben oder in einer Krise stecken. Auch diese gezielte Prävention soll greifen, BEVOR ein junger Mensch sich radikalisiert.  

Auf unserer Website „Antworten auf Salafismus“ finden Sie alle Infos über die Salafismus-Prävention in Schulen und Kommunen, in der Arbeitswelt, der Flüchtlingsarbeit und im Justizvollzug sowie über aktuelle Projekte und Fortbildungen für Fachkräfte: Salafismus-Prävention: alle Infos.

Hier finden Sie Hilfe
POLITISCH MOTIVIERTE GEWALT: BERATUNG & HILFE
    • Sie wurden Opfer politisch motivierter Gewalt? Sie befürchten einen Anschlag? Sie möchten mehr erfahren über Präventionsangebote? Hier finden Sie Infos und Hilfe:

    • 110

      Im Notfall wenden Sie sich bitte telefonisch an Ihre Polizei.

    • Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

      Bietet Prävention, Fortbildung und Beratung zu Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern und Selbstverwaltern und Selbstverwalterinnen sowie verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit an. Bürgertelefon: 089 2192 2192. Aussteiger-Telefon: 089 2192 2767.

    • RIAS Bayern

      Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern nimmt Meldungen über antisemitische Vorfälle auf und unterstützt Betroffene in Bayern. Telefon: 0162 29 51 961.

    • Die Beauftragten der Polizei für Kriminalitätsopfer (BPfK)

      Informieren und unterstützen Kriminalitätsopfer in allen Fragen, weisen auf Beratungs- und Hilfeangebote hin und stellen bei Bedarf den Kontakt zur zuständigen Polizeidienststelle her.

    • Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS)

      Informiert und berät Einzelpersonen, Verbände, Schulen, Bildungseinrichtungen, Kirchen, Kommunen, Firmen und Bürgerbündnisse bei rechtsextremistischen Problemstellungen und Vorfällen – vertraulich, unverbindlich und kostenlos. Telefon: 089 69 33 444 24. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern finden Sie über den HILFE-FINDER.

    • Zum Hilfe-Finder

      Sie suchen weitere Beratungs- oder Hilfeangebote, im Web oder in Ihrer Nähe? Hier können Sie gezielt nach Ihrem Thema filtern.