Politisch Motivierte Gewalt 

Was ist Politisch Motivierte Gewalt? 

Als „Politisch Motivierte Kriminalität“ gelten Straftaten, wenn die Umstände der Tat und die Einstellung der Täter und Täterinnen darauf hinweisen, dass sie zum Beispiel 

• dazu beitragen sollen, politische Ziele zu erreichen oder zu verhindern, 
• die freiheitliche demokratische Grundordnung beschädigen sollen, 
• gegen Menschen wegen deren politischen Haltung oder ihres Engagements für eine bestimmte Sache gerichtet sind oder 
• Menschen wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung angreifen. 

Einzelne oder viele treffen. Alle erschüttern! 

Typisch für Politisch Motivierte Gewalt: Sie fügt nicht nur den Menschen Schaden zu, gegen die sie sich unmittelbar richtet. Jede dieser Straftaten trifft unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft im Kern. 

Extremismus, Hasskriminalität und Terrorismus 

Rechter, linker und religiös begründeter Extremismus 

Rechtsextremismus

Typisch für ein rechtsextremistisches Weltbild sind: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit. Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ entscheidet nach dieser Auffassung über den Wert eines Menschen. Rechtsextremisten ordnen diesen Merkmalen auch die Menschen- und Bürgerrechte unter. Damit stehen sie im grundlegenden Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es gibt viele verschiedene Strömungen und rechtsextremistische Gruppierungen. Was alle verbindet: eine nationalistische und rassistische Einstellung. Rechtsextremisten betrachten das eigene „Volk“, die eigene „Ethnie" und die eigene „Rasse“ als überlegen und höherwertig.  

Rechtsextremisten lehnen Grundwerte und Grundrechte wie die Gleichheit aller Menschen ab. Sie hetzen gegen alles „Fremde“ und auch gegen Minderheiten im eigenen Land. Sie verharmlosen oder leugnen die Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie verfolgen andere (häufig auch im Internet) mit Hass und Hetze, verüben Anschläge auf einzelne Personen, auf Gruppen oder in Menschenmengen. 

Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland zählen unter anderem die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in den Jahren 2000 bis 2006, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale 2019 und das Schusswaffenattentat in Hanau Anfang des Jahres 2020.  

Am Beispiel des NSU wurde sichtbar, dass Rechtsextremisten sich teilweise organisieren, um die demokratischen Werte anzugreifen. Rechtsextremistische Einstellungen findet man aber nicht nur im Untergrund, sondern sie treten auch offen in Erscheinung. Hier informiert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über Rechtsextremismus in Deutschland und stellt unter anderem Codes der rechtsextremistischen Szene und einen extrem rechten Kampfsport-Boom vor: zum bpb-Dossier Rechtsextremismus.

Linksextremismus

„Kapitalismus“ und „kapitalistische Systeme“ sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Linksextremisten begreifen auch die parlamentarische Demokratie als „kapitalistisches“ System und streben dementsprechend ihre Abschaffung an. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen oder anarchistischen (= herrschaftsfrei, selbstbestimmt, in kleinen Einheiten organisiert) Gesellschaft. Ca. 3.600 Personen werden in Bayern dem Linksextremismus zugerechnet. Rund 800 von ihnen gelten als gewaltorientiert. (Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2020) 

Die meisten gewaltorientierten Linksextremisten in Bayern – rund 800 Personen – werden den Autonomen zugerechnet. Besonders die Autonomen suchen die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei sowie politischen Gegnern (zum Beispiel als „Schwarzer Block“ bei Demonstrationen). Autonome sind nicht streng organisiert, schließen sich aber in Gruppen oder Netzwerken zusammen, um gemeinsame Ziele, vor allem die – auch gewaltsame – Zerschlagung des Staates zu verfolgen. 

2019 wurden in Bayern 47 extremistische Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-links erfasst. 

Islamismus 

Der Begriff „Islamismus“ bezeichnet eine Form des religiös begründeten politischen Extremismus. Der Islamismus zielt auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Dabei beruft er sich auf den Islam: Der Islamismus gründet auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private „Angelegenheit“ ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Die bekannteste Strömung des Islamismus ist der Salafismus.  

Salafisten lehnen eine Gesellschaft mit demokratischen Werten ab. Das Ziel aller Salafisten ist ein politisches System nach den Regeln der Scharia. Sie wollen einen „salafistischen Gottesstaat“ errichten, der sich immer weiter ausdehnt und schließlich die gesamte islamische Weltgemeinschaft umfasst.  

Salafismus in Deutschland 

Etwa 760 Personen in Bayern rechnete der Verfassungsschutz im Jahr 2020 dem Salafismus zu. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am stärksten gewachsene islamistische Strömung hierzulande. Die mögliche Gefahr (= Gefährdungspotenzial), die vom Salafismus in Deutschland ausgeht, bewerten die Fachleute als hoch. (Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2020) 

2016 verübte ein Anhänger des sogenannten „Islamischen Staates“ einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. 12 Menschen wurden getötet, 62 verletzt. Im selben Jahr kam es zu weiteren Anschlägen mit Verletzten oder Toten in Deutschland: in Ansbach, in einem Zug in der Nähe von Würzburg sowie in Hannover. Auch 2020 kam es in Deutschland zu schweren Straftaten, unter anderem ein tödlicher Messerangriff gegen zwei Männer in Dresden und die Anschlagsserie in Waldkraiburg.  

Die Liste Politisch Motivierter Straftaten reicht von der Sachbeschädigung (zum Beispiel bei militanten Tierschutz- oder Anti-Kernkraft-Aktionen) bis zu vielfachem Mord. Nicht nur bereits begangene Gewalttaten werden verfolgt. Unter Strafe steht auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) oder die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB). 

Eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB ist ein auf längere Dauer angelegter, organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, mit dem Ziel, schwere Straftaten wie zum Beispiel Mord, Totschlag oder Völkermord zu begehen. 

Jugendliche stärken: Beispiel Salafismus-Prävention 

In Präventionsprojekten setzen sich Jugendliche (oft spielerisch) mit ihrem Selbstbild, ihren Einstellungen und Werten, ihrem Weltbild und Demokratieverständnis auseinander. Diese Arbeit miteinander und an sich selbst stärkt Jugendliche – auch gegen Anwerbeversuche extremistischer Organisationen.  

Diese allgemeine Präventionsarbeit, zum Beispiel in Schulen und Jugendeinrichtungen, richtet sich an alle Jugendlichen. Daneben gibt es auch eine gezielte Salafismus-Prävention. Sie richtet sich speziell an gefährdete Jugendliche, die zum Beispiel Probleme in der Schule oder Familie haben oder in einer Krise stecken. Auch diese gezielte Prävention soll greifen, BEVOR ein junger Mensch sich radikalisiert.  

Auf unserer Website „Antworten auf Salafismus“ finden Sie alle Infos über die Salafismus-Prävention in Schulen und Kommunen, in der Arbeitswelt, der Flüchtlingsarbeit und im Justizvollzug sowie über aktuelle Projekte und Fortbildungen für Fachkräfte: Salafismus-Prävention: alle Infos.